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Häufige Fragen (FAQ)

Der Begriff „Radentscheid“ hat sich durchgesetzt für Bürgerbegehren und -entscheide engagierter Radfahrer:innen, die sich politisch für eine bessere Fahrrad-Infrastruktur in ihren Städten einsetzen. Der erste große Erfolg war der „Volksentscheid Fahrrad“ in Berlin, der durch eine breite Unterstützung in der Bevölkerung die Radpolitik zu einem großen Thema gemacht hat und durch den viele Verbesserungen erreicht wurden.

Ermutigt und inspiriert von diesem Erfolg entstehen seitdem in immer mehr Städten Gruppen, die ähnliche Kampagnen organisieren, meist in Form von kommunalen Bürgerbegehren. Zusammengenommen haben die Initiativen deutschlandweit bereits mehr als eine Millionen Unterschriften für ihre Forderungen gesammelt.

Ein Bürgerbegehren ist ein Werkzeug der direkten Demokratie. Bürger:innen unterzeichnen eine Unterschriftenliste zu einer konkreten Fragestellung. In unserem Fall geht es um die Annahme der Ziele zum Ausbau von Fuß- und Radwegen in Dresden, dafür Bedarf es der Unterschriften von 5 % Bürgerinnen und Bürger. Anschließend kann der Stadtrat das Begehren beschließen oder auch ablehen. Falls die Ziele abgelehnt werden folgt ein Bürgerentscheid.
 
Ein Bürgerentscheid ist eine Wahl, bei der die Bürger:innen einer Stadt an einem festgelegten Tag Ihre Stimme in einem Wahllokal abgeben. Damit die Abstimmung gültig ist müssen mindestens 25 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Tritt der Fuß- und Radentscheid in Kraft, gilt er für mindestens 3 Jahre, er kann während dieser Zeit nur durch einen weiteren Bürgerentscheid abgeändert werden. Anschließend kann der Stadtrat die Ziele weiter verfolgen oder neue Entscheidungen treffen.

Ab sofort kann unser Begehren unterschrieben werden. Frag doch für uns deinen Bäcker oder Fahrradladen um die Ecke, ob er Sammellisten auslegen möchte. Dann hast du es später gleich ganz nah.

Das Bürgerbegehren dürfen nur Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Dresden unterzeichnen. Bürgerin oder Bürger der Landeshauptstadt Dresden ist jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 Grundgesetz und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union, der am Tag des Eingangs des Antrages des Bürgerbegehrens das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnung in Dresden wohnt.

-> § 25 Abs. 1 SächsGemO i.V.m. §§ 6 Abs. 1 SächsKomVerfRDVO und 15 Abs. 1 SächsGemO

Die Finanzierung der Forderungen stellt die Stadt vor keine besondere Herausforderung. Die jährlichen Ausgaben pro Kopf belaufen sich auf 22,34 €. Damit entsprechen sie dem Kostenrahmen, den das Bundesverkehrsministerium für Fuß- und Radverkehr vorschlägt. Üblicherweise muss die Kommune nur 20-50 % dieser Kosten selbst tragen, der Rest wird über Förderprogramme des Bunds getragen. Der Kostendeckungsvorschlag, den wir mit unserem Begehren einreichen müssen, darf diese Förderungen nicht berücksichtigen. Um die Kriterien zu erfüllen, schlagen wir eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 22 Prozentpunkte vor. Da dieser Vorschlag unverbindlich ist, liegt die schlussendliche Finanzierung nicht in unserer Hand.

Es wird wahrscheinlich mehr Personal für die Planung benötigt. Wir plädieren daher dafür, dass für eine bessere und schnellere Verkehrspolitik in Dresden neue attraktive Arbeitsplätze für qualifizierte Menschen geschaffen werden, die motiviert sind die Stadt voranzubringen. Absolvent:innen der Fakultät Verkehrswesen an der TU Dresden könnten gezielt geworben werden. In unsere Forderungen können wir diesen Punkt jedoch nicht aufnehmen, da Bürgerbegehren keine Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung betreffen dürfen (Sächsische Gemeindeverordnung §24(2)).

Wir haben ein Spendenkonto bei Changing Cities (siehe „Was steckt hinter Changing Cities?“ für mehr Infos). Du kannst einmalig oder regelmäßig einen beliebigen Betrag spenden. Da Changing Cities ein gemeinnütziger Verein ist, ist eine Spende steuerlich absetzbar. Eine Spendenbescheinigung kann beim Tätigen der Spende angefordert werden.

Alternativ kann auch direkt per Überweisung auf unser Konto bei Changing Cities gespendet werden:

Empfänger: Changing Cities
IBAN: DE67100205000001494400
BIC: BFSWDE33BER
Betreff: Spende Fuß- und Radentscheid Dresden

Erhaltene Spenden nutzen wir zur Finanzierung von Aktionen, unserer Website und anderen Mitteln um dem Entscheid zu mehr Bekanntheit zu verhelfen. Außerdem benötigen wir Spenden um die Kosten für die rechtliche Prüfung der Forderungen zu decken und für den Druck von Flyern und Unterschriftenlisten.

Alle engagierten Menschen für den Fuß- und Radentscheid Dresden arbeiten ehrenamtlich.
Für die Aufrechterhaltung der Vereinsstruktur gehen  10 % der Spenden an Changing Cities e.V.

Changing Cities ist ein gemeinnütziger Verein, aus dem der Volksentscheid Fahrrad in Berlin gestartet wurde und der jetzt bundesweit ähnliche Initiativen unterstützt, wie den Fuß- und Radentscheid Dresden.

Mit dem Fuß- und Radentscheid wollen wir die Vision einer lebenswerten, kindergerechten und klimafreundlichen Stadt Dresden umsetzen, in der sich alle sicher bewegen können. Wir haben hierfür zehn konkrete Ziele definiert, die wir hier näher erläutern.

Diskussionen zum Thema Verkehrsmittel- oder -flächenverteilung können schnell emotional werden. Deshalb möchten wir klarstellen:
Wir haben nichts gegen Autofahrer:innen! Wer Auto fahren möchte soll das tun und wird gute Gründe dafür haben, die wir nicht in Frage stellen. Unsere Vision ist eine einfache und sichere Mobilität für alle. Aktuell sehen sich viele Dresdner:innen gezwungen sich mit dem Auto durch die Stadt zu quetschen, sei es aus zeitlichen, finanziellen, aus Sicherheitsgründen oder einfach, weil es hier sehr stressig sein kann zu Fuß oder auf dem Rad unterwegs zu sein.
Die von uns geforderten Maßnahmen sollen den Menschen in Dresden mehr Wahlmöglichkeiten geben. Denn diese können viele Menschen motivieren öfter zu Fuß zu gehen oder das Fahrrad zu wählen. Echte Wahlmöglichkeit zu haben steigert schließlich die Sicherheit, den Komfort und die Schnelligkeit dieser Fortbewegungsarten. Und hier der große Vorteil für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind:
Es ist mehr Platz auf den Straßen. Durch die gut ausgebauten, von der Fahrbahn abgetrennten Fuß- und Radwege kommt sich niemand mehr in die Quere. Alle kommen schneller, sicherer und frustfreier ans Ziel – auch die Autofahrer:innen. In Wien hat sich beispielsweise die Zeit für die Parkplatzsuche in der Innenstadt von 9 min auf 3 min reduziert. Die Gründe: Die Förderung des Fuß- und Radverkehrs, ein 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV und Parkraumbewirtschaftung.

Fahrradfahrer:innen gehören nicht auf den Gehweg. Der Gehweg ist ein geschützter Raum, der Fußgänger:innen vorbehalten ist. Wir wollen die Fahrrad- und Fußinfrastruktur so verbessern, dass die jeweiligen Bereiche besser getrennt werden, damit sich alle sicherer fortbewegen können.

Ob auf dem Sattel, im Bus oder hinterm Lenkrad: Trottel gibt es überall. Rücksichtloses Verhalten im Straßenverkehr ist so ärgerlich wie gefährlich und darf weder bei Radfahrer:innen, noch bei Autofahrer:innen toleriert werden.
Oftmals wird Radfahrer:innen vorgeworfen, dass sie die am rücksichtslosesten von allen Verkehrsteilnehmenden unterwegs sind und zu einer großen Gefährdung des Fußverkehrs beitragen. Offizielle Statistiken zeigen jedoch ein anderes Bild. Eine Berliner Auswertung hat gezeigt: Fahrradfahrer sind nur für insgesamt 8% der Unfälle von Fußgängern verantwortlich und daher statistisch gesehen nicht die Hauptgefahrenquelle für den Fußverkehr.

Wir sind vom Gegenteil überzeugt: Eine gut ausgebaute Fahrradinfrastruktur trägt dazu bei, Konflikte zwischen allen Verkehrsteilnehmenden zu reduzieren. Durch ein durchgängiges Radwegenetz erhalten alle Verkehrsteilnehmer:innen den Platz, den sie für eine sichere Fortbewegung benötigen. Auch die sichere Gestaltung von Ampelkreuzungen und Einmündungen trägt dazu bei, Radfahrer:innen vom Autoverkehr zu trennen und das Konfliktpotential zu minimieren.

Deine Frage fehlt? Frag uns unter kontakt@fuss-und-radentscheid-dresden.de!